Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Der Anbieter bietet eine Webanwendung zur detaillierten Aufschlüsselung von Vermögenswerten (nachfolgend: „Webanwendung“) gegenüber Kundinnen und Kunden (nachfolgend zur Vereinfachung und ohne diskriminierende Absicht bzgl. des Geschlechtes: „Kunde“) auf Basis eines Abonnement-Modells an.

(2) Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn der Kunde auf der Webseite des Anbieters eine Mitgliedschaft auswählt, den AGB sowie der Datenschutzerklärung und Widerrufsbelehrung zustimmt und die Bestellung über Paypal vollständig abschließt. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung. Hierdurch schließt der Kunde eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ab. Neben der kostenpflichtigen Mitgliedschaft kann der Kunde auch eine im Umfang erheblich eingeschränkte kostenlose Mitgliedschaft abschließen. Ein Upgrade auf eine kostenpflichtige Mitgliedschaft ist jederzeit möglich.

(3) Der Kunde versichert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 18 Jahre zu sein.

(4) Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite Bezug genommen.

(5) Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und kann vom Kunden ausgedruckt werden.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Durch den Kauf erhält der Kunde während der erworbenen Nutzungsdauer zeitlich unbegrenzten Zugriff auf die Webanwendung.

(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Erweiterung der Funktionen. Der Anbieter ist jedoch darum bemüht stets aktuelle Inhalte zu liefern. Der Anbieter aktualisiert die Webanwendung zur Optimierung der Sicherheit in unregelmäßigen Abständen. Ein Anspruch auf ein Update wird vertraglich ausgeschlossen.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich geeignete Abspielsoftware (Browser etc.) bereit zu halten, um die Inhalte darstellen zu können.

§ 3 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auch unbestimmte Zeit und ist bei monatlicher Zahlung jederzeit zum Monatsende kündbar. Bei jährlicher Zahlung ist der Vertrag jederzeit zum Ende der einjährigen Laufzeit kündbar. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils für einen Monat.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Die Kündigung bedarf zur Wirksamkeit der Textform oder elektronischen Form. Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Zugang der Kündigung maßgeblich.

§ 3a Erlöschen des Widerrufsrechtes

Mit Zugriff auf die Webanwendung erlischt das Widerrufsrecht des Kunden. Der Kunde erkennt dies mit Vertragsschluss an.

§ 3b Keine Anlageberatung

(1) Der Anbieter erbringt keine Anlagenberatung, sondern schlüsselt Vermögenswerte auf, die keine Aufforderung darstellen eine bestimmte Investition zu tätigen. Eine Prüfung der individuellen Bedürfnisse eines Kunden erfolgt nicht. Anfragen nach individuellen Investitionstipps werden nicht beantwortet, das Schweigen auf eine Anfrage stellt ihrerseits keine Handlungsempfehlung dar.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaig bereitgestellte Anregungen zu Investitionen. Diese stellen in keiner Weise einen Aufruf zur individuellen oder allgemeinen Nachbildung dar, auch nicht stillschweigend.

§ 3c Sperrung / Löschung des Accounts

(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor den Account eines Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn der Kunde gegen die Pflichten aus § 6 verstößt oder sich anderweitig pflichtwidrig verhält.

(2) Im Falle einer Löschung, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung früherer Daten durch den Anbieter. Die Löschung kann nicht rückgängig gemacht werden.

§ 4 Urheberrechte des Anbieters

(1) Die Urheberrechte an sämtlichen aufrufbaren Inhalten verbleibt beim Anbieter. Dem Kunden wird während der Vertragslaufzeit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, das sich bezüglich des Zwecks auf die eigene Verwendung beschränkt. Der Kunde darf darüber hinaus die Inhalte nicht vervielfältigen (auch nicht teilweise), öffentlich vorführen oder auf sonstige Weise Dritten überlassen. Dem Kunden ist es ferner nicht erlaubt die Inhalte zur eigenen Weiterbildung zu verwenden, in der Absicht in Konkurrenz zum Anbieter zu treten.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Anbieter steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, seinen Zugang weiter zu verkaufen oder diese Dritten zu überlassen. Der Kunde versichert, mit dem Zugang sorgfältig umzugehen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt seine Inhalte durch Anbringung von Urhebervermerken, auch in Form digitaler Signaturen, deutlich zu kennzeichnen.

(5) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der Inhalte durch den Kunden oder einen Dritten, der vom Kunden Zugang zu den Inhalten erhalten hat, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

§ 5 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die auf der Webseite und in Angeboten des Anbieters angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer.

(2) Der Anbieter behält sich vor die angegebenen Preise im Rahmen von Sonderaktionen zu reduzieren, ohne dass sich ein Kunde während der Laufzeit auf den Aktionspreis berufen kann.

(3) Die Zahlung erfolgt nach Auswahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Bestimmungen zu fordern.

(4) Die Zahlung kann mit den auf der Webseite angegebenen Zahlungsmethoden erfolgen. Auf die Datenschutzbestimmungen von externen Zahlungsdienstanbietern (z.B. Paypal) wird Bezug genommen.

(5) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus. Dem Kunden bleibt es vorbehalten einen geringeren Schaden des Anbieters nachzuweisen.

(6) Soweit der Kunde mit einer Zahlung in Verzug ist, ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurück zu treten.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde trägt selbst die Verantwortung für die Nutzung der angebotenen Inhalte und ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen selbst verantwortlich.

(2) Die Zugangsdaten sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Benutzerkonten sind nicht auf einen Dritten übertragbar und dürfen nicht verkauft werden.

(3) Die Kundendaten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(4) Bei Verletzung der Pflichten bzw. Verstoß gegen die AGB behält der Anbieter sich vor, den Zugriff auf das Benutzerkonto zu sperren oder einzuschränken.

(5) Der Upload von Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen (z.B. Beleidigungen, Rassismus, Pornographie, rechtsradikale Inhalte, Rechte Dritter) sind untersagt. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter frei, wenn hochgeladene Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.

(6) Der Anbieter ist berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Kunde die Durchführung des Vertrages ungeachtet einer Abmahnung stört oder sich in dem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt der Anbieter aus diesem Grund, so bleibt der Kunde zur Zahlung des Gesamtpreises verpflichtet.

§ 7 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg und haftet nicht bei Verlusten des Kunden aus Finanzgeschäften.

(4) Der Anbieter haftet nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webanwendung kommt oder Kurse von Investments nicht korrekt angezeigt werden.

(5) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist oder die Einwilligung des Kunden vorliegt.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung ("Recht auf Vergessenwerden")
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung des Anbieters wird verwiesen.

§ 9 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Vertragsschluss erklärt sich der Kunde Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter mit Wirkung für die Zukunft geändert werden. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Widerspruchsrecht innerhalb von 30 Tagen ab Bekanntgabe der Änderungen zu. Bei Widerspruch gelten die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses des Kunden fort.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.